Stand: 15. November 2024
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Rechtsgeschäfte zwischen MSE Sribat Rentenberatung (nachfolgend "Beratungsunternehmen") und dem Kunden.
1.2 Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
1.3 Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten.
2.2 Der Vertrag kommt durch unsere Auftragsbestätigung oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande.
2.3 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
3.1 Gegenstand des Vertrages ist die Erbringung von Beratungsleistungen im Bereich der Altersvorsorge und Rentenplanung.
3.2 Die Beratung erfolgt nach bestem Wissen und Gewissen auf Basis der zum Zeitpunkt der Beratung geltenden Rechtslage.
3.3 Änderungen der Rechtslage nach Abschluss der Beratung können nachträgliche Anpassungen erforderlich machen.
3.4 Die Beratung ersetzt nicht die individuelle Prüfung durch den zuständigen Rentenversicherungsträger.
4.1 Der Kunde ist verpflichtet, alle für die Beratung erforderlichen Unterlagen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen.
4.2 Änderungen der persönlichen oder finanziellen Verhältnisse, die für die Beratung relevant sind, sind unverzüglich mitzuteilen.
4.3 Bei Verzögerungen oder Mehraufwand aufgrund unvollständiger oder unrichtiger Angaben des Kunden können zusätzliche Kosten entstehen.
5.1 Die Vergütung richtet sich nach der getroffenen Vereinbarung. Soweit keine anderweitige Vereinbarung getroffen wurde, gelten unsere zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preise.
5.2 Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
5.3 Rechnungen sind binnen 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig.
5.4 Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet.
6.1 Termine sind nach vorheriger Vereinbarung verbindlich.
6.2 Bei Absagen weniger als 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin können Ausfallgebühren berechnet werden.
6.3 Fristen für die Erstellung von Unterlagen oder Berechnungen gelten nur dann als verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt wurden.
7.1 Wir verpflichten uns zur Verschwiegenheit über alle uns bekannt gewordenen Angelegenheiten des Kunden.
7.2 Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.
7.3 Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach den Bestimmungen der DSGVO und unserer Datenschutzerklärung.
8.1 Wir haften für Schäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
8.2 Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist auf die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beschränkt.
8.3 In jedem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
8.4 Die Haftung für Folgeschäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.
9.1 Wir gewährleisten die ordnungsgemäße Erbringung unserer Dienstleistungen nach den Regeln der Kunst.
9.2 Beanstandungen sind unverzüglich, spätestens jedoch binnen einer Woche nach Kenntnisnahme schriftlich mitzuteilen.
9.3 Bei berechtigten Beanstandungen werden wir die Leistung kostenlos nachbessern oder wiederholen.
10.1 Unterlagen des Kunden werden nach Abschluss der Beratung für die Dauer von 6 Jahren aufbewahrt.
10.2 Nach Ablauf dieser Frist können die Unterlagen vernichtet werden, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
10.3 Der Kunde kann die Herausgabe seiner Unterlagen jederzeit verlangen.
11.1 Das Vertragsverhältnis kann von beiden Seiten mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende gekündigt werden.
11.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
11.3 Die Kündigung bedarf der Schriftform.
12.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
12.2 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Berlin, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
12.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
13.1 Sind Sie Verbraucher (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), so steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
13.2 Über die Einzelheiten Ihres Widerrufsrechts informiert Sie die folgende Widerrufsbelehrung:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (MSE Sribat Rentenberatung, Friedrichstraße 123, 10117 Berlin, Telefon: +49 30 12345678, E-Mail: [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
MSE Sribat Rentenberatung
Friedrichstraße 123
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: +49 30 12345678
E-Mail: [email protected]